Pro und Kontra von Harz 4

Hartz IV ist umgangssprachlich für das Arbeitslosengeld II. Gemeint ist damit eine Zahlung des Staates an arbeitslose Personen, die aber erwerbsfähig sind. Hartz IV dürfen aber nur wirklich Leistungsberechtigte beziehen - das sind Personen, die sonst zu wenig Unterstützung und Einkommen beziehen können. Hat ein Arbeitsloser bspw. einen reichen Ehepartner, ist es unwahrscheinlich, dass er Hartz IV bekommt.

Hartz IV (bzw. das Arbeitslosengeld II) wurde 2005 eingeführt und soll die Grundsicherung des Arbeitslosen sicherstellen. Die Grundsicherung richtet sich nach dem gesellschaftlich definierten Existenzminimums eines Menschen.
Dementsprechend können auch Erwerbstätige Hartz IV beziehen, wenn ihr Gehalt bspw. unter dem Existenzminimum liegt. Mit Hartz IV wird das Gehalt dann bis zum Existenzminimum aufgestockt.

Wir möchten nun wissen, wie die gesellschaftliche Meinung zu Hartz IV ist. Ist das Arbeitslosengeld II ein Segen für Bedürftige oder eher ein Fluch für die Gesellschaft? Welche Argumente sprechen für und gegen HARTZ IV?


Pro-Argumente

   Soziale Hängematte

Contra-Argumente

   Erstarken der Zeitarbeit
   Extrinsische Motivation
   Manipulation der Arbeitslosenstatistik
   Hartz IV bedeutet Armut
   Ständige Angst vor Sanktionen
   Ortsabwesenheit

mein 1. Contra-Argument lässt sich auch noch unterfüttern. Der Artikel ist recht kurz, hat es aber in sich:

Der Fluch des guten Geldes



Deutschland exportiert mehr Kapital als jede andere Nation. Was auf den ersten Blick als Ausweis nationalökonomischer Potenz gilt, ist hoch gefährlich und kostet uns künftigen Wohlstand. Kein Wunder, dass die Bundesregierung dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushalten will.

Hamburg - Wir sind die Nummer eins. Keine Nation transferiert so viel Vermögen in den Rest der Welt wie die deutsche. Fast 15 Prozent des globalen Kapitalangebots stammen aus der Bundesrepublik. Das ist mehr als der Exportweltmeister China oder der Ölgigant Saudi-Arabien auf den globalen Märkten abkippen, wie kürzlich der Internationale Währungsfonds (IWF)vorrechnete. Und wir bauen unsere Position sogar weiter aus; vor einem Jahr lagen Deutschland und China noch etwa gleichauf.

Ein derart hoher Überschuss ist nicht gerade ein Ausweis überlegener wirtschaftspolitischer Staatskunst, sondern ein gefährliches Ungleichgewicht. Eigentlich müsste die EU-Kommission Berlin deswegen ermahnen. Denn der Kapitalexport ist das Spiegelbild einer Leistungsbilanz, die systematisch und hochgradig aus der Balance geraten ist, was nach den neuen Euro-Regeln eigentlich geahndet werden müsste; Überschüsse über 6 Prozent und Defizite über 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelten als problematisch.

Deutschland liegt deutlich über dem Maximalwert: 2012 schloss die außenwirtschaftliche Bilanz mit einem Plus von 7 Prozent des BIP ab. Dennoch ist es der Bundesregierung gelungen, ein Ungleichgewichteverfahren zur Unzeit (im Wahljahr) abzubiegen. Das zeigt, wie politisch sensibel das Thema ist - große Überschüsse gelten hierzulande als Ausweis nationalökonomischer Potenz. Und wie groß die Sprengkraft für den Rest der Welt ist, denn als relativ große Volkswirtschaft exportiert Deutschland mit seinem Kapital auch Instabilität.

Doch der Reihe nach.

Das Prinzip ist simpel: Deutschland nimmt viel mehr Geld im Geschäft mit anderen Ländern ein als vice versa. Die Differenz - 2012 lag der Wert des Leistungsbilanzsaldos bei stolzen 185,4 Milliarden Euro - fließt wiederum großenteils ins Ausland zurück, als Kapitalexport.

Inzwischen haben sich diese Rückflüsse zu einem Nettoauslandsvermögen von rund einer Billion Euro summiert. Unsere Vermögen sind die Schulden der anderen - Amerikas, Großbritanniens, Frankreichs oder Italiens - die sie irgendwann zurückzahlen müssen, es dann aber womöglich nicht können. Ähnlich wie China steckt das Überschussland Deutschland in der Falle: Der Kapitalstrom ins Ausland darf nicht versiegen, weil unsere Schuldner sonst pleitegehen könnten.

So geht es nicht weiter. Und alle wissen es. Seit Jahren sagen die gängigen Prognosen voraus, dass der deutsche Überschuss sinken und die internationalen Ungleichgewichte neu austariert würden. Aber das passiert nicht. Zwar führt Deutschland inzwischen weniger in die anderen Euro-Staaten aus, weil die Nachfrage dort daniederliegt (siehe Grafik links, untere Kurve). Aber gegenüber dem Rest der Welt weist die Leistungsbilanz abermals Rekordwerte aus (obere Kurve). Die Folgen sind gravierend:

   Erstens macht die große Abhängigkeit vom Export Deutschland anfällig für weltwirtschaftliche Verwerfungen: für konjunkturelle Abstürze (wie 2009, als die hiesige Volkswirtschaft stärker schrumpfte als die meisten anderen) oder für handelspolitische Auseinandersetzungen (weshalb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich müht, den Zollkonflikt zwischen der EU und China um Solarmodule und anderes zu entschärfen).
   Zweitens facht der überbordende Kapitalexport in den Importländern ungesunde Investitionsbooms an (insbesondere auf den Immobilienmärkten), die ökonomische Verwüstungen nach sich ziehen können (siehe Spaniens Dauermalaise).
   Drittens fehlt das exportierte Kapital hierzulande. Seit Langem sinkt die Investitionsquote im Trend. Mit anderen Worten: Die Überschüsse kosten Deutschland zukünftige Prosperität.
   Viertens sind die Ungleichgewichte Ausdruck einer schiefen Einkommensverteilung. Die Beschäftigten geben sich mit vergleichsweise niedrigen Löhnen zufrieden, während hohe Kapitaleinkünfte zum großen Teil im Ausland investiert werden. Für international operierende Firmen ist das eine tolle Sache. Aber da staut sich sozialer Sprengstoff an.

Kein Wunder, dass die Bundesregierung versucht, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.