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Hartz IV: Neue Projekte zur Reintegration

Wie sinnvoll sind die neuen Modellprojekte der Bundesagentur für Arbeit?

Der Hartz IV Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat es bereits in einem Gastartikel des Zeit Magazins angekündigt: Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit haben nicht die gewünschten Effekte erbracht. Nun sollen neue Projekte ins Leben gerufen werden, deren Hintergründe noch nicht vollkommen geklärt sind. Ein neues Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland soll nun „gezielt Betroffene, die mindestens zwei Jahre lang nicht berufstätig waren, keinen Berufsabschluss vorweisen können und über 35 Jahre alt sind, an Betriebe vermitteln“, so die BA.

Deutschlandweit konnten etwa 300.000 Menschen kein eigenes Einkommen seit Einführung der stattlichen Grundsicherung im Jahr 2005 erzielen. Mehr als eine Million Menschen haben seitdem dauerhaft Hartz IV bezogen. Bislang gilt eine Person als erwerbsfähig, wenn sie mindestens drei Stunden täglich - zusammenhängend oder aufgeteilt - einer Arbeit nachgehen kann.

Heinrich Alt erklärte in dem Gastbeitrag der Zeitung vom vergangenen Donnerstag, dass neue Strategien für „Langzeitarbeitslose“ benötigt würden. Anstelle von Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit, die sich nicht als erfolgreich bewährt hätten, sollten „Langzeitarbeitslose“ nicht „in einer Parallelwelt besonderer Betreuungsräume“ sondern direkt in die Betriebe integriert werden.

Ein solches Modellprojekt ist gerade im Saarland und in Nordrhein-Westfalen angelaufen. Über 35-jährige Betroffene, die mindestens zwei Jahre lang nicht gearbeitet haben und über keinen Berufsabschluss verfügen, sollen direkt in die Unternehmen vermittelt werden. Dafür hat die Regionaldirektion in Saarbrücken verschiedene Betriebe angesprochen und nach eigenen Angaben
einige erste Antworten erhalten.

Es sollen auch Menschen vermittelt werden, die „psychisch und physisch massiv eingeschränkt“ sind. Diese Menschen könnten jedoch nur in den Arbeitsmarkt integriert werden, wenn sie dauerhaft subventioniert werden, so Alt. Das neue Modellprojekt sieht vor, dass 75 Prozent des Gehalts von der Arbeitsagentur gezahlt wird.
Im Saarland gelang bisher nur die Vermittlung eines einzigen Betroffenen im Rahmen des Projekts. Die Frage, wie sinnvoll ein solches Projekt ist, stellt sich unweigerlich, wenn man die Zahl der dauerhaften Leistungsbezieher im Saarland betrachtet: Wenn von den 16.000 Langzeitarbeitslosen zehn bis zwanzig vermittelt werden, scheint das Projekt nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein.

Alt fragte sich in dem Beitrag in der „Zeit“ deshalb auch, „ob die Grundsicherung mit dem Prinzip des Forderns und Förderns“ tatsächlich „das richtige Hilfesystem ist" für alle Menschen sei. Dafür müsse auch die Frage ehrlich beantwortet werden, ob jemand tatsächlich erwerbsfähig sei.

Langzeitarbeitslose brauchen Perspektiven und keine erneute Überprüfung ihrer Erwerbsfähigkeit
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisierte die Aussagen der BA. Den Betroffenen werde eine erneute Überprüfung ihrer Erwerbsfähigkeit nicht helfen. „Circa 8.000 Langzeitarbeitslose im Saarland zeigen, dass das Hartz IV-System gescheitert ist - und dies nicht erst seit der Einführung von Ein-Euro-Jobs“, sagte Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, über die Schätzungen der Arbeitsagentur. „Dass in diesen Arbeitsverhältnissen nur in den seltensten Fällen eine Weiterqualifikation stattgefunden hat und damit die Betroffenen weitestgehend alleine gelassen werden, ist für jeden Betroffenen eine persönliche Tragödie. Betroffene werden mit Leistungsvereinbarungen nach Hause geschickt, die die Anzahl der Bewerbungen pro Monat festschreiben, aber eine echte Beschäftigungschance kaum in Aussicht stellen.“