SPD-Linke spricht sich gegen Hartz IV aus

"Der linke Flügel der SPD hat sich für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze ausgesprochen. Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten."

Ich hätte das Interview mit Mattheis gerne gehört. Ich vermute, dass die Wiedergabe in dem Artikel doch arg verkürzt ist - und was Steinbrück betrifft auch zugespitzt. Wahr ist es trotzdem, der SPD hätte es wohl nicht geschadet, zumindest für eine umfassende Reform der Hartz-Gesetze einzutreten (wobei ich zugeben muss langsam zu erahnen, dass dieses Gesetz nicht reformierbar ist, ohne es praktisch im Kern umzugestalten, es also abzuschaffen ...).

SPD reagiert verhalten auf Mattheis-Forderung



Die SPD-Linke Hilde Mattheis hatte im Interview mit dem Tagesspiegel eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze gefordert. In der Partei reagieren sie verhalten und einer schweigt besonders.

Die Forderung von Teilen der SPD-Linken nach einer Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze wird in der Partei verhalten aufgenommen. Die Vorsitzende des „Forums Demokratische Linke 21“ in der SPD, Hilde Mattheis, hatte im Tagesspiegel gefordert, die SPD müsse ihre Positionen „nachschärfen und auch die Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen für Arbeitslose verändern“. Konkret müsse die SPD im Regierungsprogramm versprechen, dass sich die Höhe der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose künftig wieder an der Dauer der früheren Erwerbstätigkeit orientiere.

Zudem solle das Arbeitslosengeld II künftig unabhängig vom Partnereinkommen ausgezahlt werden. , sagte die Bundestagsabgeordnete. Zur Frage, ob Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen solchen Linksruck mittragen könne, meinte sie: „Der Beschluss würde seiner ökonomischen Kompetenz nicht schaden, sondern seine Gerechtigkeitskompetenz stärken.“

Der Sprecher der Parteilinken im Parteivorstand, Ralf Stegner, empfahl dagegen, sich auf die Durchsetzung der bisherigen SPD-Positionen zu konzentrieren. „Unsere Beschlüsse zu Steuern, Rente und Bürgerversicherung sind gut und werden von weiten Teilen der SPD getragen“, sagte er dem Tagesspiegel. Weitergehende Einzelforderungen seien in der innerparteilichen Debatte zwar in Ordnung, doch nach außen solle die SPD durchsetzen, was sie gemeinsam erarbeitet habe. Auch in der Arbeitsmarktpolitik müsse die SPD zeigen, dass sie ihre Beschlüsse ernst meine. „Wir sollten uns an keiner Bundesregierung beteiligen, die nicht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und die Überwindung prekärer Beschäftigungsverhältnisse fest vereinbart“, sagte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein.

SPD-Linke spricht sich gegen Hartz 4 aus

Die Sprecherin des linken Parteiflügels der SPD, Hilde Mattheis, hat sich gegen das derzeit geltende Hartz IV System ausgesprochen.

m Gespräch mit dem Südwestrundfunk (SWR) forderte sie ihre Partei dazu auf, sich im Wahlprogramm an der Rechtslage vor der Hartz IV Einführung zu orientieren. Insbesondere müsse die Berechnung der Grundsicherung wieder auf Grundlage des zuletzt erzielten Einkommens erfolgen.

Mattheis verwies in diesem Zusammenhang auf mehrere Umfragen, in denen die Befragten mehr soziale Gerechtigkeit eingefordert haben. Ferner werde Hartz IV von Personen, die über einen langen Zeitraum gearbeitet und unverschuldet arbeitslos geworden sind, als “höchst ungerecht empfunden”.

Der Sprecher der linken SPD-Bundestagsabgeordneten, Ernst-Dieter Rossmann, sieht dies laut dem “Tagesspiegel” durchaus ähnlich. Seinen Worten nach habe die SPD schon etliche Korrekturen der Hartz IV Gesetzgebung einvernehmlich vollzogen. Die Debatte bezüglich weiterer Änderungen würde aber erst am Anfang stehen und müsse noch zu Ende geführt werden.