Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie

Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie

Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie.

Niemand darf über seine Verhältnisse leben. Deshalb ist der deutsche Staat schuld an seiner Verschuldung, die Griechen sowieso, aber auch alle anderen Staaten. Nüchtern formulierte Reichskanzler Brüning schon 1931: „Die Dinge liegen an sich eher einfach: Der oberste Grundsatz für die Finanzpolitik jedes Staates ist der, dass nicht mehr ausgegeben werden kann als eingenommen wird“.

Diese unschlagbar einfache Position wollen die Verwalter von Schröders reichem Erbe nicht seiner Nachfolgerin überlassen. Also kämpfen Steinbrück und Steinmeier für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt. Damit schaffen sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Denn alle Komponenten des Fiskalpakts wurden vor etwa 45 Jahren von Milton Friedman und seiner Schule von Chicago ausgedacht mit dem Ziel, die Sozialstaatlichkeit zu erledigen. Steinmeier und Steinbrück wissen das allerdings nicht. Nun der Reihe nach. Zunächst: Leider liegen die Dinge an sich nicht (ganz) so einfach wie Brüning, Merkel und die „Stones“ glauben.
Fiskalpakt verstärkt die Krise

Eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen muss die Interaktion aller Sektoren berücksichtigen. Ihre Finanzierungssalden verhalten sich wie kommunizierende Gefäße: Der öffentliche Sektor kann sein Defizit nur dann ohne Schaden für die Gesamtwirtschaft senken, wenn die Politik Sorge trägt, dass der Unternehmenssektor sein Defizit ausweitet und/oder die Haushalte ihre Überschüsse senken. Werden diese systemischen Restriktionen ignoriert, so vertieft eine Sparpolitik die Krise immer weiter.

Genau dies wird der Fiskalpakt bewirken. Denn er orientiert sich nur am Verhalten eines Sektors, des Staates, nach dem Motto „Der Schuldner ist schuld“. Deshalb hat die Sparpolitik sowohl in der Weltwirtschaftskrise als auch jüngst in den EU-Ländern die Schuldenquoten steigen lassen. Die neue Zielgröße des Fiskalpakts ist das strukturelle Defizit.

Diese kann nicht objektiv ermittelt werden, von der EU-Kommission wird es systematisch überschätzt. Das Konzept ist zwar klar: Man bereinige das Gesamtdefizit um die konjunkturelle Komponente und Einmaleffekte und man erhält das „schlechte“ , weil strukturelle, Defizit. Durch das Schätzverfahren werden die EU-Ökonomen einen Großteil der Budgethoheit übernehmen. Denn zunächst muss der „Potentialoutput“ bestimmt werden, also was eine Volkswirtschaft bei Vollauslastung von Arbeitskräften und Maschinen produzieren könnte.

Für die Schätzung des Potentialoutputs verwenden Ökonomen ein Konzept, das Milton Friedman vor 45 Jahren für den Generalangriff auf die Vollbeschäftigungspolitik entwickelte, die natürliche Arbeitslosenquote. Versucht die Politik, die Arbeitslosigkeit unter dieses Niveau zu drücken, würde die Inflation steigen.
Kaum Ausnahmen, viele Pflichten

Bei dem der natürlichen Arbeitslosigkeit entsprechenden BIP-Niveau liegt der Potentialoutput (nach neoliberaler Theorie). Beispiel: Obwohl in Spanien 25 Prozent aller Arbeitssuchenden keinen Job finden, schätzt die EU-Kommission die Outputlücke auf lediglich 4,1 Prozent. Daraus folgt: Das spanische Defizit ist überwiegend strukturell bedingt, daher muss auch in der Depression gespart werden. Hätten die Regierungschefs verstanden, wie verzerrt das strukturelle Defizit von der EU-Kommission geschätzt wird und welche Gestaltungsmacht den Mainstream-Ökonomen durch den Fiskalpakt gegeben wird, viele hätten ihn nicht unterschrieben.

Der Fiskalpakt macht eine wirksame Bekämpfung künftiger Krisen unmöglich. Denn Ausnahmen sind nur kurzfristig erlaubt und überdies nur unter einer Bedingung: „Die vorübergehende Abweichung gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“. Das bestimmen wiederum die Ökonomen der EU-Kommission.

Langfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren: In jeder Krise steigt das Budgetdefizit. Mit dem Rückgang des (tatsächlichen) BIP wird auch der Potentialoutput niedriger eingeschätzt. Damit wird ein Teil des gestiegenen Defizits zu einem strukturellen umdefiniert, das Strukturmaßnahmen erfordert, insbesondere die Kürzung von Sozialleistungen.

Dies senkt den Konsum, die Krise vertieft sich. Es braucht nur genügend häufig Finanzkrisen geben und der Sozialstaat wird in Etappen abgebaut und die Gewerkschaften an die Wand gedrückt. Genau dies war das Ziel der neoliberalen Denker: Die Erfindung einer „natürlichen Arbeitslosigkeit“, die Regelbindung der Wirtschaftspolitik, die „Schwäbische-Hausfrauen-Sicht“ der Staatsschuld, all diese Konzepte waren nur Mittel zum Zweck.

Im Fiskalpakt sind diese Komponenten „made in Chicago“ vereint. Wenn die deutsche Sozialdemokratie dem zustimmt, begeht sie den größten Fehler der Nachkriegszeit, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie. Aber vielleicht finden sich auch Abgeordnete mit Zivilcourage. Europa ist in einer Lage, wo es wieder Mut braucht.