Schieflage auf dem Arbeitsmarkt

Schieflage auf dem Arbeitsmarkt
Fast 11 Milliarden Euro fließen an Hartz-IV-Mitteln an Haushalte mit Erwerbstätigen, die sogenannten Aufstocker. Völlig falsch ist aber die Annahme, dass dieses Geld nicht fließen müsste, wenn es einen Mindestlohn gäbe.

Eine der ärgerlichsten Entwicklungen der deutschen Arbeitsmarktpolitik ist die von Hartz-IV-Gegnern aller Art betriebene Umdeutung des sogenannten Aufstockens. Die zentrale Botschaft der von SPD und Grünen durchgesetzten Reformen war: Arbeiten lohnt sich. Selbst einfache, niedrig bezahlte Arbeit ist für Arbeitslose mindestens ein Einstieg in die Arbeitswelt. Und damit das Arbeiten selbst unter widrigen Umständen stets finanziell lohnender ist als Arbeitslosigkeit, stockt der Staat geringe Verdienste durch ergänzende Leistungen auf. Die Summe aus Lohn und Sozialtransfers ist seither in jedem Fall höher als die Sozialtransfers allein. Das war lange Zeit durchaus nicht klar gewesen.

Fast genauso lange, wie das neue System nun besteht, wird es aber von seinen Gegnern diskreditiert. Das öffentliche Bild des Aufstockers ist nicht das eines Ein- und Aufsteigers am Arbeitsmarkt, es ist das Bild eines von rücksichtslosen Unternehmen ausgebeuteten Absteigers. Dies ist der mit viel politischer Lobbyarbeit bereitete Boden, auf den SPD, Grüne und Linke die knapp 1,3 Millionen Aufstocker in ihren Kampf für den gesetzlichen Mindestlohn geführt haben. Die bloße Tatsache, dass es Erwerbstätige gibt, die ergänzende Sozialleistungen erhalten, genügt nun als Beleg für dessen angebliche Notwendigkeit.

Dass selbst die Gesamtzahl der Aufstocker und der (gänzlich) Arbeitslosen heute viel geringer ist als die Zahl der Arbeitslosen vor zehn Jahren, spielt in der öffentlichen Debatte praktisch keine Rolle; dass kein Mindestlohn dieser Welt den mehr als 600 000 Minijobbern unter den Aufstockern zu einem Auskommen ohne Hartz IV verhelfen könnte, auch nicht. Richtig ist, dass fast 11 Milliarden Euro an Hartz-IV-Mitteln an Haushalte mit Erwerbstätigen fließen. Völlig falsch ist aber die Annahme, dass dieses Geld nicht fließen müsste, wenn es einen Mindestlohn gäbe. Vielleicht aber ist ein Mindestlohn sogar geeignet, die Zahl der Aufstocker zu senken - indem er jene Einsteiger zurück in die Vollzeitarbeitslosigkeit treibt.

Auch Union und FDP tragen Mitschuld an dieser politischen Schieflage. Sie haben aus taktischem Kalkül viel zu lange eine klare Positionierung gescheut und sehen sich nun selbst genötigt, Mindestlöhne zu fordern, um im Wahlkampf zu bestehen. Noch ärgerlicher ist aber, dass Sozialpolitik seit Jahren kaum noch als Chancenpolitik verstanden wird. Die vielen Menschen, für die das Aufstocken tatsächlich ein erster Einstieg ist, haben eine Debatte über Aufstiegschancen statt über Mindestlöhne verdient.