Parteispenden

In diesem Kontext ist beachtlich, dass Deutschland, trotz Ermahnung des Europarats (Groupe d’Etats contre la Corruption, GRECO), an der geltenden intransparenten Parteienfinanzierung festhält:

Bekommen die Parteien wirklich weniger Spenden?



“Unternehmen kürzen der CDU die Spenden” – so titelte das Handelsblatt diesen Montag. Auch andere Zeitungen griffen die Meldung auf, nach der die Parteien im Wahlkampf mit weniger Großspenden auskommen müssten. Die Nachricht führt in die Irre. Denn der Rückgang der Großspenden bezieht sich allein auf Einzelspenden über 50.000 Euro. Ob die Parteispenden insgesamt zurückgehen, ist fraglich. Im Gegenteil: Die CDU verweist laut Handelsblatt darauf, dass die finanzielle Unterstützung für ihre Partei insgesamt sogar gestiegen sei.

Spender nutzen Transparenzlücken

Die Meldung legt vielmehr nahe, dass mehr Spender darauf achten, dass ihre Spende nicht sofort veröffentlicht wird. Denn das müssen sie nur bei Einzelspenden über 50.000 Euro. Mehrere Großspenden werden dabei nicht aufaddiert. Wenn also jemand einer Partei an zwei Tagen hintereinander jeweils genau 50.000 Euro spendet, wird das erst im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 sichtbar. Und dieser erscheint erst im Frühjahr 2015 – lange nach der Bundestagswahl.

Spenden unter 10.000 Euro werden gar nicht transparent gemacht. Auch dieses Schlupfloch haben Unternehmen in der Vergangenheit ausgenutzt, so z.B. die Glückspielfirma Gauselmann.Das macht deutlich, dass wir dringend mehr Transparenz für die Parteienfinanzierung brauchen. Vor allem im Wahljahr gilt: Wir wollen wissen, wer den Parteien wie viel Geld zukommen lässt. Denn nur so lässt sich überprüfen, ob Geldzuwendungen Einfluss auf politische Entscheidungen haben.

Aussagen über sinkende Spenden sind verfrüht

Schon zu Beginn diesen Jahres gab es verschiedene Meldungen, dass Großspenden zurückgingen. Aber seriös lassen sich solche Aussagen erst nach Vorlage der Rechenschaftsberichte für die Jahre 2012/2013 treffen. Unsere Auswertung der Rechenschaftsberichte für 2011 zeigt, dass die Spendenbereitschaft bis dahin insgesamt nicht nachgelassen hat – das gilt auch für Unternehmen und Unternehmensverbände.

Die Auswertung zeigt auch, dass Lobbygruppen ihre Spenden teilweise so stückeln, dass sie unter die 50.001 Euro-Grenze fallen und nicht sofort veröffentlicht werden müssen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) spendete 2011 beispielsweise insgesamt jeweils über 50.000 Euro an CDU (110.000), SPD (60.000) und FDP (72.000), ohne dass diese Summen sofort veröffentlicht wurden. Ein weiteres beliebtes Schlupfloch bietet das Parteiensponsoring. Denn Zuwendungen in diesem Bereich müssen nicht gesondert in den Rechenschaftsberichtet angegeben werden.

Mehr Transparenz dringend nötig!

Wer den Parteien im entscheidenden Wahljahr 2013 wieviel Geld zukommen lässt, werden wir erst mit Verspätung über die Rechenschaftsberichte Anfang 2015 erfahren – oder zum Großteil sogar gar nicht erfahren. Im Jahr 2011 lagen nur 25,6% der Spenden an die Bundestagsparteien über 10.000 Euro und waren damit samt ihrer genauen Höhe und Herkunft nachvollziehbar.

Dieser Zustand ist unhaltbar. Und dafür steht Deutschland auch international in der Kritik. Die Staatengruppen gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat Deutschland bereits mehrfach ermahnt, mehr Transparenz – insbesondere für die Wahlkampffinanzierung – herzustellen. Doch Schwarz-Gelb blockiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Wir brauchen dringend mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.