"'Diskriminierende Vorgehensweise'

Marco Patriarca

"'Diskriminierende Vorgehensweise'

Kern der Vorwürfe ist, dass die Agenturen sich auf die Kunden konzentrierten, die am ehesten auch ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt unterkämen. Weil jede Vermittlung im internen Zählsystem gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen so, die hohen Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. Dagegen würden Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu schaffen."


Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik



Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut.

Hamburg - In einem seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose zu kümmern, die anderen dagegen weitgehend zu ignorieren.

In dem Papier ist nach Informationen des SPIEGEL die Rede von "Fehlsteuerungen" und "Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen", die Prüfer prangerten zudem "Manipulationen" zur Verbesserung der Erfolgsbilanz an und hielten es für nötig, alle Agenturen auf geschönte Statistiken überprüfen zu lassen. Dabei legten sie gegebenenfalls auch "personalrechtliche" und "strafrechtliche Konsequenzen" nahe.

Der Rechnungshof hatte in einer Stichprobe sieben der 156 Arbeitsagenturen sowie sieben Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht. "Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt", heißt es im Fazit.

Kern der Vorwürfe ist, dass die Agenturen sich auf die Kunden konzentrierten, die am ehesten auch ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt unterkämen. Weil jede Vermittlung im internen Zählsystem gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen so, die hohen Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. Dagegen würden Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu schaffen.

"Diskriminierende Vorgehensweise"

Die Prüfer hatten festgestellt, dass die Arbeitsvermittler in den drei Monaten für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hatten.

Dieselbe Fehlsteuerung äußert sich laut Rechnungshofbericht in internen Weisungen, wonach nur aussichtsreiche Bewerber sofort einen Termin beim Vermittler bekommen sollten. Die Prüfer warfen der BA eine "diskriminierende Vorgehensweise" vor.

Um die Ziele zu erfüllen, kam es zudem laut Rechnungshof zu erheblichen Manipulationen. So stieß er auf die Praxis, dass Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, später als erfolgreich vermittelt gezählt wurden. "Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar", heißt es in dem Bericht.

Die BA teilte mit, sie nehme den Bericht sehr ernst, befinde sich dazu in konstruktiven Gesprächen mit dem Rechnungshof und dem eigenen Verwaltungsrat. Schon jetzt sei als Konsequenz das Zielsystem weiterentwickelt worden. Bei den Manipulationsvorwürfen folge "die BA der Kritik des Rechnungshofs", allerdings gebe es "keine systematischen Manipulationen"; sie seien auch nicht im System der BA angelegt.