Dieser Artikel aus der Mottenkiste

Dieser Artikel stammt aus der Mottenkiste, noch vor Umsetzung der Reformen. Die SPD ringt hier mit ihrem (kommenden) Bildungs-Ethos (die gnadenlose Allzweckwaffe).
Lustig wäre zu wissen, wie viel Prozent (der bildungsfernen Schichten) denn damals über eine Ausbildungsversicherung verfügten. Es muss sich ja um ganze Horden gehandelt haben ...
Dann ist der erwähnte Finanzierungsvorbehalt wirklich an Kleingeistigkeit schwer zu überbieten. Der gesamte ALG II-Bereich kostete dem Staat 2011 ca. 6 Prozent des #Gesamthaushaltes (und dieser Anteil beinhaltet nicht nur das sogenannte Hartz IV). Das darf man wohl als rücksichtsloses kleinkariertes Pfennigfuchsen bezeichnen.

SPD-Chef schließ Nachbesserungen nicht mehr aus Auch Müntefering muckt gegen "Hartz IV"
zuletzt aktualisiert: 10.08.2004 - 10:30

Berlin (rpo). Der Trubel rund um die Arbeitsmarkreform Hartz IV findet kein Ende. Zehntausende Menschen protestierten am Montagabend in etlichen Städten. Auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion werden Rufe nach einer Nachbesserung immer lauter. Und selbst SPD-Chef Franz Müntefering schließt Veränderungen nicht mehr aus.

Ein "besonders heikler Punkt" sei die Verrechnung der Bezüge vom Dezember 2004 mit Januar 2005, sagte SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen am Dienstag. Dies sei "keine anständige Politik" und müsse geändert werden. Für diese Korrektur trage Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Verantwortung.

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion wurde Clement aufgefordert, Nachbesserungen an "Hartz IV" zu prüfen. "Wir sind zu Veränderungen an Hartz IV bereit. Es muss allerdings finanzierbar sein", sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" sind entsprechende Prüfaufträge an das Wirtschaftsministerium ergangen. Darin wird Clement aufgefordert, eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen von Verbesserungen an "Hartz IV" vorzunehmen. So soll sein Ministerium prüfen, ob die Regelung bei den so genannten Ausbildungsversicherungen, die Eltern zur Finanzierung der Ausbildung ihrer Kinder anlegen, verändert werden kann. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Montag auf Anfrage, ihr sei davon nichts bekannt.

Auch Münte wackelt

Auch Fraktionschef Franz Müntefering schließt mittlerweile Veränderungen nicht mehr aus. Zwar müsse der Staat dafür sorgen, dass Arbeitslose Gelder nicht auf Konten von Kindern in Sicherheit berächten, sagte Müntefering am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Zukunft von Kindern dürfe man aber nicht gefährden. "Ausbildungsversicherungen sollte man nicht anrechnen", sagte der SPD-Politiker.

Juso-Bundesvorsitzender Niels Annen übte Kritik an der von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplanten Verrechnung von Dezember und Januar-Unterstützung des Arbeitslosengeldes II und forderte eine Neufassung dieses Punktes. "Das ist keine anständige Politik", sagte er in der ARD-Sendung.

Für Änderungen beziehungsweise Konkretisierungen hatten sich zuvor bereits der stellvertretende Fraktionschef Ludwig Stiegler und SPD-Fraktionsvize Michael Müller ausgesprochen. So solle unter anderem die Regelung bei den Ausbildungsversicherungen geändert werden, bestätigte Stiegler am Montagabend im ZDF einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Die Welt". Dabei gehe es jedoch nicht um Nachbesserungen sondern um Konkretisierungen und Regelung bislang ungeklärter Detailfragen. Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller erkläret sich dem Blatt zufolge zu Veränderungen an Hartz IV bereit. Diese müssten allerdings finanzierbar sein.

Der Zeitung zufolge soll das Ministerium unter anderem prüfen, ob die Regelung bei den Ausbildungsversicherungen, die Eltern zur Finanzierung der Ausbildung ihrer Kinder anlegen, verändert werden kann. Im Gespräch sei, dabei ähnlich wie bei den Lebensversicherungen Freibeträge einzuführen, so dass die Versicherungen nicht vollständig aufgelöst werden müssen, um später Arbeitslosengeld II zu erhalten.

Protest vor allem in Ostdeutschland

Am Montagabend protestierten mehrere zehntausend Menschen vor allem in Ostdeutschland gegen die "Hartz IV"-Arbeitsmarktreform. Schwerpunkt der Demonstrationen war Sachsen-Anhalt. Kundgebungen gab es aber auch in den anderen neuen Ländern sowie im Ruhrgebiet, in Frankfurt am Main und Hamburg. In Magdeburg gingen nach Veranstalterangaben 15 000 Personen auf die Straße, in Leipzig kamen rund 8000 Menschen zusammen, in Dresden an die 4000 Teilnehmer.

Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) äußerte Verständnis für die Proteste. Schließlich mache Rot-Grün gerade auch bei der Umsetzung der "Hartz IV"-Reform "Fehler über Fehler", sagte Stewens. Allerdings sollten die Menschen diese "berechtigte Unzufriedenheit" nicht unter dem historischen Etikett der "Montagsdemonstrationen" zum Ausdruck bringen. Die Ministerin betonte zugleich, "Hartz IV" sei "notwendig, da wir die Langzeitarbeitslosen effektiver vermitteln, aber auch fordern müssen". Die Umsetzung sei der Bundesregierung jedoch leider wieder einmal misslungen.

Hessens Sozialministerin (CDU) gegen Reformverschiebung

Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) wandte sich gegen eine Verschiebung der Reform. "Wir haben bei der Ausgestaltung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit großer Mühe einen Kompromiss gefunden", sagte Lautenschläger. Auch wenn es handwerkliche Fehler gebe, müsse die Reform jetzt umgesetzt werden, "damit noch irgendjemand an Deutschlands Reformfähigkeit glauben und es überhaupt wieder zu einer Belebung auf dem Arbeitsmarkt kommen kann." Die CDU-Politikerin warnte davor, den Menschen die falsche Hoffnung zu machen, "dass durch eine Verschiebung irgend etwas anders werden würde".

SPD-Chef schließ Nachbesserungen nicht mehr aus: Auch Müntefering muckt gegen "Hartz IV" - Lesen Sie mehr auf: