Ursula von der Leyen präsentiert die neuen Arbeitsmarktzahlen

Von der Leyen ist um keinen Kniff verlegen, wenn es um strikte Haushaltsführung geht. So behauptete sie doch glatt, eine - ANGEMESSENE - Erhöhung der Regelsätze würde unmittelbar zu einer Millionen mehr Arbeitsloser führen.

Das ist keine Biegung, sondern eine perfide Umgestaltung der Realität, das sieht auch die Zeit so.

Leider ist die Redaktion dann doch nur halb informiert. Die Tatsache, dass alle letzten Studien klar auf einen generell vorhandenen Arbeitswillen deuten, scheinen ihr nicht bekannt zu sein. Auch ist die Erwähnung der Sanktionen witzlos, da sie weit vorwiegend im Zusammenhang mit Terminversäumnissen ausgesprochen werden.

Trotzdem sollte man den Artikel lesen, um gegen etwaige Scheinargumente gerüstet zu sein.

"Die von den Grünen geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zieht eine Million Menschen in die Arbeitslosigkeit"

Mit dieser Behauptung kritisiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Grünen. Ihr misstraute unser Leser "WeirdWhalerider" in unserem Online-Politikercheck. ZEIT-Wirtschaftsredakteurin Elisabeth Niejahr hat die Aussage überprüft.



Im Faktomat können Leser Aussagen von Politikern vorschlagen, die sie für unglaubwürdig halten. Die Redaktion prüft regelmäßig jene Behauptungen, für die sich die meisten Leser interessieren. Schicken Sie uns Ihre Vorschläge und stimmen Sie ab, was wir prüfen sollen! Derzeit interessieren sich die meisten Leser für die Aussage von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Stimmt ihre Aussage zu Hartz-IV?

Werden die Hartz-IV-Regelsätze erhöht, haben mehr Menschen Anspruch auf Geld vom Jobcenter. Das liegt daran, dass der Staat die Einkommen von Geringverdienern mit Zuschüssen aufbessert. Momentan bekommt ein kinderloser, alleinstehender Hartz-IV-Empfänger vom Staat 382 Euro pro Monat plus Wohngeld. Menschen, denen ihr Job weniger einbringt, als ein Hartz-IV-Empfänger mit vergleichbarer Wohn- und Familiensituation erhält, werden durch Zuschüsse zu "Aufstockern" – im vergangenen Jahr gab es laut Bundesagentur für Arbeit 1,3 Millionen. In den allermeisten Fällen sind sie aber gerade nicht arbeitslos, sondern haben Teilzeit-Jobs.

Eine typische Aufstockerin ist eine Frau, die einige Stunden pro Woche arbeitet und deren Mann arbeitslos wird. Das Gehalt dieser Frau reicht nicht, um den Unterhalt des Ehepaares zu finanzieren, also gibt der Staat etwas hinzu. In der Statistik erscheint nicht nur der arbeitslose Mann, sondern auch die berufstätige Frau als Hartz-IV-Empfänger. Und da sich der Begriff HartzIV zwar eingebürgert hat, die korrekte Bezeichnung der Unterstützung aber "Arbeitslosengeld II" lautet, kommt es manchmal zu Missverständnissen. Nur ein kleiner Teil der 4,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist tatsächlich arbeitslos.

Das staatliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg hat ausgerechnet, dass bei einer Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro – also etwa in der Größenordnung wie von den Grünen gefordert – ungefähr eine Million Menschen zusätzlich Anspruch auf HartzIV haben.

Von der Leyen hätte also vor steigenden Kosten warnen können. Die Zahl der Arbeitslosen würde aber nur steigen, wenn die höhere Unterstützung Menschen davon abhielte, sich um Beschäftigung zu bemühen – oder wenn Berufstätige ihre Jobs aufgäben, um von HartzIV zu leben. Dass es solche Fälle gibt, ist unstrittig. Allerdings kommen wenige Leute mit der Strategie auf Dauer durch. Schließlich drängen die Jobcenter Arbeitslose, zumutbare Jobs anzunehmen. Die Zahl der Sanktionen gegen Arbeitslose ist zuletzt gestiegen. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass gleich eine Million Menschen erfolgreich versuchen könnten, sich dem Arbeitsmarkt zu entziehen. Fazit: Die Millionenprognose stimmt so nicht.

Das Arbeitsministerium erwidert hierzu:

"Die fachliche Kritik an der zitierten Formulierung im Bild am Sonntag-Interview ist gerechtfertigt. Die Aussage zur beabsichtigten Hartz IV-Erhöhung hätte im zitierten Interview korrekterweise heißen müssen: "... Und die von den Grünen geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro plus Warmmiete ist völlig unverständlich. Das kostet mal eben sechs Milliarden Euro und zieht bis zu einer Million Menschen zusätzlich in den Bezug von Arbeitslosengeld II, für viele lohnt sich Arbeit dann nicht mehr."