Inge Hannemann

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Erwerbsloseninitiative Leipzig e. V.
Von Flensburg bis Traunstein: Ein Flashmob der Solidarität. Solidarität mit #IngeHannemann, die das Unmenschliche im "System #HartzIV" kritisiert, Solidarität mit allen davon Betroffenen. Ein Flashmob des Protestes gegen den Umgang der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters Hamburg mit Inge Hannemann. Bringt bitte ein Ausdruck des Fotos mit und haltet es am Mittwoch, den 19.06.2013 um 12 Uhr vor Euerm örtlichen #Jobcenter oder der #Arbeitsagentur hoch. Friedlich, aber hörbar. Auf zum #FlashmobIngeHannemann !

Das Engagement Frau Hannemanns finde ich beachtlich. Mit der Petition besteht die Möglichkeit, sich ihr gegenüber solidarisch zu zeichnen.

Petition für Inge Hannemann



Bundesagentur für Arbeit soll sich entschuldigen

Die Empörung über die Attacke der Bundesagentur für Arbeit auf ihre unbequeme Hamburger Mitarbeiterin Inge Hannemann zieht weiter Kreise. Bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung einer Erklärung der Pressestelle der Bundesagentur (BA), in der Hannemann unter anderem vorgeworfen wurde, Mitarbeiter der Bundesagentur zu gefährden, zu beleidigen und herabzuwürdigen, haben fast 2000 Menschen eine Petition unterschrieben, in der die BA aufgefordert wird, sich zu entschuldigen.

Hannemann, die als Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin immer wieder Hartz IV und die Behördenpraxis kritisiert hat, hatte zuvor schon Hausverbot erhalten. Die Presseerklärung der Behördenspitze ist eine neue Eskalationsstufe. Hannemann wird nun zur »Gefahr« für gleich »tausende Mitarbeiter der Jobcenter« abgestempelt. Ihr werden haltlose Behauptungen über »tausende Selbstmorde« von Hartz-IV-Betroffenen unterstellt. Zugleich streitet die Behörde rundweg ab, dass es Anweisungen gäbe, »über Sanktionen Geld einzusparen«. Hannemann wurde zudem aufgefordert das BA-Logo von ihrer Facebook-Seite zu entfernen, da dies fälschlich den Eindruck erwecke, dass die BA mit ihrer beurlaubten Mitarbeiterin kooperiere.

Inzwischen hat Inge Hannemann die Erklärung der BA zurückgewiesen. Die von ihr kritisierte Sanktionspraxis könnte durch Unterlagen und Aussagen von Mitarbeitern belegt werden. Sie dokumentiert zugleich ihre Aussagen über Selbstmorde. In einer TV-Sendung wird sie mit den Worten »Ich weiß um die vielen Suizide durch Hartz IV (…)« zitiert. In einer weiteren antwortet sie auf die Frage, ob es diese Fälle wirklich gibt: »Es gibt Menschen, die halten den Druck nicht mehr aus, die haben so viele Schikanen erlebt, auch so viel Willkür, dass sie wirklich gesagt haben, ich scheide lieber aus dem Leben aus.« In keinem dieser Beiträge spricht sie jedoch von »tausenden Selbstmorden«. Davon spricht nur die BA.

Angesichts der über 200 000 Klagen, die auch in diesem Jahr gegen die Behörde laufen, klingen deren Verlautbarungen über »Recht und Gesetz« ohnehin wie Hohn und wirken auf unfreiwillige Weise lächerlich. Hannemann spricht doch nur aus, was offensichtlich ist: »Hartz IV schafft eine existenzielle Erpressbarkeit bei den Betroffenen und produziert einen Markt des Niedriglohnsektors.« Offenbar hält die Behördenleitung Mitarbeiter, die sich elementares Unrechtsbewusstsein erhalten haben, für gefährlich.

Was die Mitarbeiter gefährdet, ist jedoch ein Gesetz, dessen Vollzugspraxis - und die zahlreichen Gerichtsverfahren legen diesen Schluss nahe - den permanenten Rechtsbruch fördert.

"[...] Leider gibt es in der Bundesagentur und den JC, beeinflusst durch die herrschende Politik, keine Diskussions- und Veränderungskultur. Es gibt politisch motivierte Zielvorgaben über die die Mehrheit der Mitarbeiter und der Führungskräfte – seit Jahrzehnten – den Kopf schüttelt."

Wie seit Jahrzehnten zu verstehen ist, weiß ich nicht.
Ich finde schade, dass die Zielvorgaben nicht beschrieben werden. Allein die Tatsache aber, dass nachteilig wirkende Zielvorgaben existieren, dürfte bereits notabel sein.
BA trifft auf Hannemann



Es war einmal und ist noch immer (?) …

Ein aktiv beschäftigter BA-Mitarbeiter (Echtheit geprüft) aus einem Jobcenter schickte mir folgende Hinweise …

Den Beitrag können Sie gerne einstellen, z.B. unter dem Pseudonym “Vermittlungsskandal”.

Diese PM ist ein beeindruckendes und desillusionierendes Zeugnis für die Fähigkeit mit Kritik und mit Veränderungsvorschlägen umzugehen.

Beim ersten Lesen der PM musste man davon ausgehen, dass es sich um ein Fake handelt. Man konnte sich nicht vorstellen, dass eine derartige Erklärung von einer Bundesbehörde veröffentlicht wird. Man wartete darauf, dass diese PM von der BA oder von der zuständigen Bundesministerin korrigiert wird und eine Gegendarstellung im eigenen Interesse erfolgen würde. Und wartet noch immer …

Auf eine Kritik der PM wird hier verzichtet, weil (u.a.) Prof. Dr. Stefan Sell (Hochschule Koblenz) eine hervorragende und ausgewogene Würdigung veröffentlicht hat: ”Wozu Kritik an den letzten Außenposten des Sozialstaats führen kann: Die Bundesagentur für Arbeit exkommuniziert Frau H. aus H. und schießt ein veritables Eigentor”

Der Umgang mit der Botin einer schlechten Nachricht erinnert an den Umgang der gleichen Behörde, die damals noch Arbeitsamt hieß, mit Erwin Bixler.

Herr Bixler war Mitarbeiter des Arbeitsamtes und entdeckte im Rahmen seiner Arbeit (er war als Revisor tätig) Unregelmäßigkeiten.

Kurz: das Arbeitsamt schönte die Statistiken hinsichtlich der durch Vermittlungsarbeit des Arbeitsamtes besetzen Arbeitsstellen. Damit wurde der Öffentlichkeit eine Effektivität vorgeführt, die sich bei näherer Betrachtung als nicht real erwies.

Die Parallele zu Frau Hannemann: Was Hr. Bixler intern vortrug wurde nicht beachtet … über Monate nicht beachtet. So sah er sich, um Schaden vom Arbeitsamt abzuwenden, verpflichtet nach außen zugehen. Erst nach einem Gespräch mit Arbeitsminister (Riester), kam eine Dynamik auf, die dazu führte, dass Herr Jagoda (damaliger Chef des Arbeitsamtes) gehen musste und die Behörde komplett umgebaut werden sollte. Mit diesem Umbau, ist man trotz gegenteiliger Beteuerungen und, wie die PM zeigt, noch nicht fertig.

Dass hier möglicherweise noch Reformbedarf besteht kann dem Aufsatz “Perspektive Qualität” (aus 2012) von Herrn Einsiedler (Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit) entnommen werden (insbes. auf Seite 3 wo von 19 Millionen Vermittlungsvorschlägen berichtet wird und einer Erfolgsquote von 2,1 %.

Dieser Skandal (aus dem Jahre 2002) ist im www gut dokumentiert. Hier sei auf zwei Quellen verwiesen:
1) Bundeszentrale für politische Bildung
2) “Gegen gefälschte Statistiken in den Arbeitsämtern: Erwin Bixler

Ein engagierter Arbeitsamt-Revisor aus dem Landesarbeitsamt Saarbrücken gegen die Übermacht eines deutschlandweiten Behörden-Apparats

Erwin BIXLER ist inzwischen (früh)pensioniert und lebt von einer bescheidenen (Früh)Pension. Sein Widersacher, der auf politischen Druck hin ‘gehen’ musste, ist ebenfalls Pensionär: Bernhard JAGODA, Träger des Bundesverdienstkreuzes und des Bayerischen Verdienstordens.”

Ich wünsche mir, dass man das großartige theoretische und praktische Fachwissen von Hannemann und vielen anderen Mitarbeitern der BA/ der JC nutzt, um dringend notwendige Veränderungen einzuleiten.

Dass Frau Hannemann, ähnlich wie Gustl Mollath (siehe : Gustl for help”), einen Skandal aufdecken und dafür mundtot gemacht werden sollen, erschüttert unsere Freiheitliche demokratische Grundordnung, die wir ja vom Papier her haben sollten, bis auf das Mark.

Letzte Anmerkung:

Frau Hannemann hat meiner Erfahrung nach vollkommen Recht, wenn Sie behauptet, dass die Mehrheit der Mitarbeiter der BA und der JC motiviert und kundenorientiert sind. Leider gibt es in der Bundesagentur und den JC, beeinflusst durch die herrschende Politik, keine Diskussions- und Veränderungskultur. Es gibt politisch motivierte Zielvorgaben über die die Mehrheit der Mitarbeiter und der Führungskräfte – seit Jahrzehnten – den Kopf schüttelt.

Diese Inkompetenz zu einer Neuorganisation aus eigener Kraft hängt maßgeblich davon ab, dass jede Bundestagswahl, jeder Wechsel im verantwortlichen Ministerium dazu führt, dass neue Säue durch das Dorf getrieben werden, lange bevor festgestellt werden kann, ob die letzte Sau nicht doch ein Goldtaler legender Esel, gewesen wäre.

Ich verweise hier auf den Fall Gustl Mollath, weil die Machtstrukturen, die dafür sorgen, dass ein Mensch sieben Jahre weggesperrt und seiner Menschenrechte beraubt wird, die gleichen sind, die verhindern, dass das wahre Ausmaß der “Krise unseres Staates” bekannt, und geändert, wird. Frau Hannemann hat aber den Vorteil, dass das Unrecht was ihr geschieht von Anfang öffentlich ist, während Gustl Mollath viele Jahre warten musste bis sich ein Unterstützerkreis bildete, der für Öffentlichkeit sorgte. Und dennoch: Was sich die verantwortlichen Gerichte in Bayern derzeit leisten “geht auf keine Kuhhaut”.