Ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit berichtet!

Wie viele werden es noch sein? Ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit berichtet!

Folgender Gästebucheintrag erreichte mich auf meiner Homepage, den ich nicht alleinig nur auf dieser Seite sehen möchte. Diesen Kommentar gebe ich in Abschnitten wider. Aus Schutzgründen der Person, habe ich ihn zunächst auf meiner Homepage zurückgestellt. Unterstützung wird diesem Schreiber über unser Netzwerk und meinem Team zugesichert.

Ein Fall, der meinem sehr ähnelt.

Hallo, verehrte Frau Hannemann,

(…) Ich weiß, dass ich mich gefährlichen Repressalien aussetze, genau wie Sie! Ich weiß auch, welche “Maßnahmen” von der BA (Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg) ausgebrütet werden, um Sie und mich mundtot (wie viele andere auch) zu machen. Ihr Vorteil ist allerdings, dass die BA Ihre aktive journalistische Tätigkeit in großem Maße fürchtet und deshalb versucht, Sie in “kleinen Häppchen” zu destabilisieren.

Auch bei mir steht ein Gespräch “zur Klärung meiner Loyalität” gegenüber meines Dienstherren an (Anm. Redaktion: Bundesagentur für Arbeit) (…).

(…) Über Teamleiter können wir getrost hinwegsehen, weil die ohnehin nur Sprachrohre der Geschäftsleitung sind (sonst wären sie keine Teamleiter) und nicht unterscheiden können (wollen) was gesetzeskonform und was nicht ist. Die handeln (weil sie meist keine Zeitverträge haben) ohnehin in der Mehrheit nach den gegebenen Arbeitsanweisungen der BA bzw. des GL.

Schon die Unwilligkeit der trotz verhängten Urteile des BSG zur Veröffentlichung der Arbeitsanweisungen der JC, Argen und Kommunen zeigen, welch brisantes Anweisungs- Material im Umlauf ist und vor dem Zugriff der “Kunden” geschützt werden soll. Wer da nicht mitmacht, steht i.d.R. bald selbst auf der anderen Seite des Schreibtisches und lernt, (weil er/sie die Verfahrensweisen der BA genauestens kennt) wie sich Hartz IV anfühlt. Zu allem Unheil ist meine nebenberufliche Tätigkeit in der freiwilligen (ehrenamtlichen, also unbezahlten) Sozialarbeit meinen Chefs bekannt und führte dazu, mir meine Kompetenz als “unabhängiger Sachbearbeiter” streitig zu machen. Erst ein Urteil des Verwaltungsgerichts konnte seinen Unmut darüber vorübergehend besänftigen, was allerdings später in unbändigem Mobbing enden sollte.

Erst durch die Einbeziehung des Petitionsausschusses des “Berliner Abgeordnetenhauses” erreichte ich die Beendigung dieser Repressalien. Rehabilitiert wurde ich deswegen noch lange nicht! Alle wissen nun: Ich bin der Opportunist und Querulant, aber man muss mich (vorläufig) noch dulden. Wie lange das noch sein wird, liegt allein in den Händen meiner (übrigens sehr guten Anwälte) und dem “Wohlwollen” meiner Geschäftsstelle.

Ich wünschte manchmal, ich wäre ein aktiver unabhängiger Journalist in (neben-)Anstellung, denn davor haben die eine tierische Angst und einen gehörigen Respekt! Internas dürfen eben nicht nach außen dringen. Warum wohl, wenn doch alles im legalen Rahmen geschieht? Aber das muss ich Ihnen wohl nicht näher erläutern, das wissen Sie nur zu gut selbst.

Meine Psyche hat gelitten, mein Wille zu gesetzeskonformen Regularien allerdings nicht. Unser (zugegeben “abnormaler”) Kollege Ralf Boes bringt es auf seine Art auf den Punkt. Er rebelliert gegen die GG- widrigen Strukturen des SGB II in aller Öffentlichkeit, vergisst allerdings als “Aussenseiter” (weil als Hartzer selbst betroffen) die Machtinstrumente der JC- Geschäftsstellen gegen ihre eigenen

Mitarbeiter, die, wenn überhaupt, meistens nur im Verborgenen effektiv agieren können.

Fakt ist: Ich lasse mich nicht unterbuttern und begegne Ihnen mit größer Hochachtung Ihres Outings, wozu ich trotz aller persönlichen “Sicherheitsmaßnahmen” immer noch nicht vollends fähig bin.

Zumindest gebe ich mir ehrliche Mühe, so geradeaus wie Sie zu sein und meinen “Kunden” in ehrlicher Absicht die Interessen des Dienstherrn und den meinigen zu kompensieren, was mich trotzdem nicht selten zu Gewissenskonflikten bringt…

Da ich nicht verbeamtet bin, muss ich noch ein paar Monate hinziehen, um in vorzeitige Rente zu gehen. Ab diesem Zeitpunkt lege ich alles in die Waffe der qualifizierten Gegenwehr, um “gefahrlos” gegen das Unrecht gegenüber den Arbeitslosen vorgehen zu können. Ja, ich weiß, ich bin auch ein Feigling, aber hier geht es wie vielen anderen auch um das “Überleben” vieler betroffenen Menschen, die viel zu schnell ins Abseits der Gesellschaft gedrängt wurden. Das macht mich traurig und wütend zugleich.

Frau Hannemann, ich bitte Sie inständig: Bleiben Sie Ihren Prinzipien treu und verfechten Sie Ihre Ansichten weiterhin öffentlich, denn nur durch kompetente Sprachrohre für die “Unterprivilegierten” können akzeptable Ziele erreicht werden. Ich selbst bin (noch) zu schwach dafür!

Mein Kurzkommentar dazu:

So stellt sich doch die Frage, wessen Loyalität sind die Mitarbeiter im Konstrukt der Bundesagentur für Arbeit gebunden? Was zählt mehr? Die Weisungen einer Bundesinstitution oder das Grundgesetz? Was soll / muss umgesetzt werden? Welche Weisungen, welche Macht unterstützt das Ignorieren der Menschenwürde und die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes aller Beteiligten? Und das sind nicht nur die Leistungsberechtigten nach dem SGB II, sondern auch die Mitarbeiter in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit, alle Erwerbsfähige, Rentner, Erwerbsunfähige und unsere Kinder.

Wir alle sind Betroffene! Und allen Noch-Erwerbstätigen kann das Los der Erwerbslosigkeit treffen.

Wo bleibt die Berücksichtigung des Artikels 20 GG (…) (2): Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (…) (3): Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Das ist kein Aufruf zur Revolte oder gar Gewalt. Es ist ein Aufruf zur absoluten Berücksichtigung unseres Grundgesetzes und deren Anwendung in den Behörden und Institutionen. Das macht ein Umdenken nötig!

Und somit mache ich erneut auf meinen offenen Brief an die Bundesagentur für Arbeit aufmerksam.

Weiterhin schreibt der Kommentator:



Hallo Frau Hannemann,


Ihren Mut und Ihr Engagement für Rechtsbewusstsein und Humanität gegenüber Ihren “Kunden” kann man nicht hoch genug bewerten.

In einer Zeit, in der nur Kassenlagen die Rechte der Hilfeempfänger bestimmen, erscheinen Sie mir wie ein Leuchtturm in der Brandung. Allerdings in einer sehr gefährlichen. Hochloben doch die Mehrheiten unserer Politiker noch immer unser “Hartz IV”- System als erfolgreiches Produkt, so sprechen die Tatsachen für sich. Kein Wunder, wenn man über Jahre hinweg mit künstlich provozierten Arbeitslosenzahlen jongliert, die jedem noch so kleinen Gegenbeweis nicht standhalten können.

In dieser Euphorie glauben unsere Politiker sich in Sicherheit, haben Sie doch mit ihrer Gesetzgebung eine Atmosphäre geschaffen, in denen die wahren Schuldigen ausgeblendet und die Arbeitslosen und Geringverdiener sich untereinander selbst zerfleischen. Heureka!

Der Mob bleibt unter sich…

Um so mehr bewundere ich Ihre Zivilcourage, die ihresgleichen sucht. Bleiben Sie stark, Frau Hannemann, einen Menschen wie Sie müsste es eigentlich zu Tausenden geben, währe nur jeder zweite Mitarbeiter der BA, Kommunen und Jobcenter sich nicht selbst der Nächste, um sich durch den Tag zu kuschen.

Fördern und Fordern finde ich in Ordnung, wenn die Eingliederungsvereinbarungen nur Vereinbarungen blieben, die ohne Zwänge und im freiwilligen Einvernehmen getätigt würden. Stattdessen wird (zu) oft gedroht, genötigt und sanktioniert. Findet man keine Gründe, dann werden welche erfunden um anschließend rigoros zu “bestrafen”, zu beleidigen, zu nötigen- und nicht zuletzt zu demoralisieren. Und wie Sie es schon beschreiben; das Ganze mit System! Somit werden nach und nach die Grundgesetze ausgehebelt, überschrieben mit den Buchstaben des SGB, dessen Inhalte schon jetzt in eklatanter Weise gegen die GG verstoßen.

Das vehemente Geschrei unserer Politiker, es wäre nicht so, verhallt bei den Betroffenen in einstimmiges Gelächter und Unverständnis: sind sie es doch, die die Fehleinschätzung der Politik des Arbeitsmarkts ausbaden müssen und deswegen ghettoisiert, gedemütigt und gebrandmarkt werden.

 Hartz IV ist illegal und schafft Straftäter, die (auch) in ihrer Position als “Mitarbeiter” genau wissen sollten, was sie da tun. Wer da stillschweigend mitmacht, ist ein Mittäter. Dieses Bewusstsein muss in die Köpfe derer gebrannt werden, die dieses System noch mit unterstützen. (…) Aus der deutschen Vergangenheit haben wohl allzu viele nichts gelernt. Der Kreislauf des Unrechts hat begonnen, wie es einst einmal endete. Im Chaos, Elend und Verzweiflung.

Ich verfolge Ihre Webseite und alle anderen themenbezogenen Foren sehr aufmerksam, um Ihren Kampf gegen die Ungerechtigkeit zu verfolgen. Holen Sie sich so viel Beistände wie möglich, damit Sie standhaft bleiben können; ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, bei der Wahrheit zu bleiben. Danke für Ihren Einsatz, sehr geehrte Frau Hannemann.