Zehn Jahre Agenda 2010

Auf dem Weg nach unten

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Hartz IV brachte die Armut in die Mitte der Gesellschaft und vertiefte die Spaltung zwischen Arm und Reich. Die Agenda 2010 hat letztlich nur gezeigt, wie schnell es für Menschen abwärts gehen kann - auch wenn sie zum Jubiläum wochenlang gefeiert wurde.
Ein Gastbeitrag von Christoph Butterwegge

Jubiläen sind dafür berüchtigt, dass die Gratulanten es mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen. Schließlich gilt es, den Jubilar mit Komplimenten zu überhäufen und ihn angesichts seiner Hochleistungen glänzen zu lassen. So war es auch vor drei Wochen, als sich Gerhard Schröders unter dem Titel "Agenda 2010" bekannt gewordene Regierungserklärung zum zehnten Mal jährte.

Angesichts der von sämtlichen Agenda-Befürwortern hervorgehobenen Triumphmeldungen auf wirtschaftlichem Gebiet ist die Legende fast schon zum Gemeinplatz geworden, Schröders Reform sei die Mutter der heutigen Erfolge der Bundesrepublik auf dem Weltmarkt. Dabei hatte Deutschland, als Schröder seine Agenda-Rede hielt, die USA bereits als Exportweltmeister abgelöst. Erst im Krisenjahr 2009 fiel es hinter China wieder auf den zweiten Platz zurück. "Europas kranker Mann", wie vielfach behauptet, war die Volkswirtschaft der Bundesrepublik jedenfalls nie, sondern immer die stärkste des Kontinents.

Zwar ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen und die der registrierten Arbeitslosen zurückgegangen, seit das Reformprogramm wirksam wurde. Das war allerdings hauptsächlich der anziehenden Weltkonjunktur zu verdanken. Außerdem wurden Stellen aufgespalten, weshalb das Arbeitsvolumen gar nicht zunahm, und mehr Frauen kehrten als Teilzeitkräfte in den Beruf zurück.

Selbst wenn die im Vergleich zu anderen europäischen Volkswirtschaften größere Krisenresistenz der Bundesrepublik tatsächlich auf die Agenda-Politik zurückginge: Der Preis wäre zu hoch, den das Land und vor allem seine unterprivilegierten Bewohner dafür zahlen müssen. Besonders für die Bezieher niedriger Einkommen sind die Reallöhne gesunken. Unter dem Trend zur Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen leidet die Qualität der Jobverhältnisse: Millionen Menschen haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, das ihnen Schutz vor elementaren Lebensrisiken bieten würde. Sofern dieser gegeben ist, leisten sie vielfach nur Leiharbeit oder befinden sich in (Zwangs-)Teilzeit.

Drohkulisse und Disziplinierungsinstrument

Neben der Agenda 2010 ist Hartz IV die Chiffre für den tiefsten Einschnitt in das deutsche Sozialmodell seit 1945. Dass die Gesamtzahl der Transferleistungsempfänger zuletzt ebenso abgenommen hat wie die relative Höhe der Zahlbeträge, liegt nicht etwa an einem Rückgang der Armut beziehungsweise der materiellen Bedürftigkeit, sondern primär an den durch die Agenda-Reformen drastisch verschärften Voraussetzungen, Kontrollen und Repressalien der Jobcenter und Sozialämter. Sowohl die Agenda 2010 als auch Hartz IV als ihr Herzstück fungierten als Drohkulisse und Disziplinierungsinstrument.

Unterschlagen werden meist die psychosozialen, gesundheitlichen und soziokulturellen Folgen der Reformagenda. Es verletzte das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit, dass jahrzehntelang tätige Arbeitnehmer nach einer kurzen Schonfrist auf das Fürsorgeniveau von Menschen herabgedrückt wurden, die noch nie gearbeitet haben.

Das System der Hart(z)herzigkeit

Hartz IV hat Deutschland verändert. Die Schwachen dürfen jetzt öffentlich verhöhnt werden und bekommen nur das Nötigste. Solidarität und Hilfe werden von Amts wegen unterbunden.



Über Hartz IV kann man viel sagen, über die Berechnung von Bedarfssätzen, über die Struktur der Verwaltung, über Niedriglohngruppen und Minijobs. Ich kann das nicht, ich habe nur ein Gefühl und das ist Zorn. Hartz IV ist ein System der organisierten sozialen Kälte und der Herzlosigkeit. Engagement, Mitgefühl und Solidarität, diese Werte, die Berliner Spitzenpolitiker stets beim Bürger einfordern, versagt dieses System den Schwachen oder es gewährt sie nur in minimalen, bürokratisch abgemessen Dosen. Und schlimmer noch, Hartz IV unternimmt alles, um menschliche Werte in der Gesellschaft auszurotten.

Weniger als die Hunde

Wenn ich höre, dass ein Kind zwischen sechs und 14 Jahren 3,02 (zuvor 2,29) Euro am Tag für Nahrungsmittel bekommen soll, weiß ich nur, dass mein Hund mehr konsumiert. Ein Rinderohr - sein Lieblingssnack - kostet nämlich 1,50 Euro. Kein Wunder, dass es inzwischen Hinweise auf ernährungsbedingten Minderwuchs bei Hartz-Kindern in Deutschland gibt. Mickerkinder gab es in der Geschichte schon häufiger, etwa damals, als die Indianer Südamerikas unter die Herrschaft der Konquistadoren geprügelt wurden.

Das Hartz-Geld reicht vielleicht zum Überleben, aber nicht einmal zu einem Hundeleben. Schon ein Luxusgut wie eine Limonade ist für Hartz-Kinder nicht vorgesehen - und zwar jahrelang. Wenn bestens abgesicherte Spitzenpolitiker im Fernsehen erklären, Coca-Cola sei ohnehin Gift fürs Kind und Leitungswasser nicht nur billiger, sondern auch gesünder, bekomme ich Schnappatmung. Neben den Geiz gesellt sich regelmäßig die Diffamierung der Schwachen. Bei jeder Leistung für die Armen meldet sich ein Berliner Hinterbänkler zu Wort, der befürchtet, die Hartzer würden das gute Steuergeld am Ende doch versaufen. Dabei weiß jeder, dass es überhaupt nicht um den Nährwert von Cola und Schoko geht, sondern um Lebensfreude. Um ein Eis im Park und darum, auch mal dabei zu sein. Und "dabei sein" ist in unser Konsumgesellschaft fast immer mit Kosten verbunden.
Helfen ist unerwünscht

Diese Lebensfreude ist den Hartzern verboten, selbst wenn sie von anderen und nicht vom Staat finanziert wird. Der nette Peter Hartz hat seinen Hartz-Kids nämlich ein Schild mit der Aufschrift "Füttern streng verboten!" umgehängt. Einem Hartzer-Kind können Sie nämlich gar nicht helfen, selbst wenn Sie wollten. Außer Sie belassen es wie die Politiker bei schlauen Sprüchen. Das ist natürlich erlaubt, alles andere wird in einen geldwerten Vorteil umgerechnet und von der nächsten Amtsüberweisung abgezogen. Sie sollen schließlich nicht einer Familie in Not helfen, sondern das Amt entlasten. Sollte die Großtante ein bisschen Geld zum Kindergeburtstag überweisen, kann man der Mutter nur empfehlen, die Gabe sofort zu konfiszieren und in die Haushaltskasse zu packen, sonst kommt sie nämlich nicht durch den nächsten Monat.

Zum Glück ist der Geizstaat noch nicht allwissend. Was bar zugesteckt wird, merkt niemand. Zumindest, wenn sich die Kinder nicht verplappern. Sonst dürfte selbst eine verschenkte, gebrauchte Waschmaschine noch mit 150 Euro taxiert und von der nächsten Rate abgezogen werden. Jede Wette, dass sich hochbezahlte Beamte in Berlin den Kopf zerbrechen, wie sie den Wildwuchs bislang unkontrollierter Mittelzuflüsse doch noch erfassen und in Abzug bringen können.
Hartz hat Armut ansteckend gemacht

Dabei sind das nur Bagatellen, viel tiefgreifender verändert die Neuschöpfung der sogenannten "Bedarfsgemeinschaft" in der Folge von Hartz IV unsere Gesellschaft. Die "Bedarfsgemeinschaft" macht innerfamiliären Beistand und Hilfe im Freundeskreis fast unmöglich. Ein Beispiel: Keine Mutter kann ihre erwachsene Tochter und die Enkel in Not noch aufnehmen. Denn bevor der Staat auch nur einen Cent Hilfe überweist, wäre zunächst die gute Frau dran. Und zwar nicht ein bisschen, sondern total - ganz so, als ob sie selbst um Stütze nachsuchen würde.

Die Idee dahinter: Die Kosten der Jugendarbeitslosigkeit sollten so elegant auf die Familien umgelegt werden. Das Resultat: Einem Hartzer im Umfeld muss man meiden wie einen Leprakranken und darf ihn auf keinen Fall in die Wohnung lassen.

Kosten werden durch diese Gemeinheiten am Ende vermutlich nicht eingespart. Die einen weisen den Bedürftigen nun beruhigt die Tür. Die Begründung für Hartherzige gibt es ja jetzt vom Amt, die anderen sind gezwungen zu tricksen und zu täuschen, um Hilfe leisten zu können, ohne sich selbst total zu ruinieren. Mit einem Bein stehen sie dann wegen Beihilfe zum Sozialbetrug im Gefängnis.

Nein, das ist keine Vision einer Gesellschaft, mit der ich mit anfreunden will. Nach zehn Jahren Hartz IV schäme ich mich zutiefst für diesen Staat.