Stopp von Hartz-IV-Strafen

Niedersachsens SPD und Grüne wollten Ende April eine Bundesratsinitiative für die Durchsetzung eines #Sanktionsmoratorium starten. Leider haben sie dieses Anliegen wieder aufgegeben.

Am Ende des Artikels wird die sehr relevante Frage aufgeworfen: "Was passiert mit dem Geld, das durch #Sanktionen eingespart wird?"

Es gibt keinen Etat, in dem dieses Geld vorgehalten werden müsste. Es wird schlicht und ergreifend eingespart, auch hier lässt sich ungeniert von #Fehlanreizen sprechen.
Weiterhin kann die Begründung für hohe #Sanktionsquoten nur zu einem Schluss führen. Entweder sind Sanktionsinstrumente nicht geeignet, eine effektive Arbeitsbeziehung zwischen JC-MA und Kunden herzustellen respektive ist ein Teil der JC-MA augenscheinlich nicht fähig eine förderliche Arbeitsgrundlage für sich und seine Kunden zu etablieren, was wiederum im Zusammenhang mit der Struktur des SGB II - und seiner Umsetzung - zu sehen ist. Damit schließt sich der Kreis und als Grundproblem lässt sich das Instrument der Sanktionierung identifizieren.

Niedersachsen fordert Stopp von Hartz-IV-Strafen

Die Jobcenter in Niedersachsen haben im vergangenen Jahr so viele arbeitslose Hartz-IV-Empfänger bestraft wie noch nie. Nach Angaben der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit gab es im Vorjahr rund 104.000 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das bedeutet einen Anstieg von 19 Prozent gegenüber 2011 und von 56 Prozent gegenüber 2009.



Hannover. Im Durchschnitt wurden die Leistungen um 115,38 Euro gekürzt. Der Hartz-IV-Satz für einen Erwachsenen liegt derzeit bei 382 Euro.

Die meisten Strafen gab es, weil Hartz-IV-Bezieher unentschuldigt nicht zu einem Beratungstermin erschienen. Auch das Fehlen bei Fortbildungsveranstaltunen ahnden die Jobcenter häufig. Der starke Anstieg lasse aber nicht auf einen massenhaften Missbrauch von Leistungen schließen, betont Sonja Kazma, Sprecherin der Regionaldirektion. Die Sanktionen träfen hier letztlich nur einen sehr kleinen Teil der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger, nämlich 5,4 Prozent. Insgesamt gab es in Niedersachsen im Dezember 2012 rund 169.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger.



Die Regionaldirektion erklärt den Anstieg vielmehr mit der vergleichsweise guten Lage am niedersächsischen Arbeitsmarkt. „Deshalb können die Jobcenter den Arbeitsuchenden mehr Angebote machen und sie entsprechend intensiver betreuen“, sagt Kazma. Die Zahl der Sanktionen ist in Niedersachsen noch stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt, wo der Anstieg bei gut zehn Prozent liegt.

Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sieht die Zahlen daher mit Sorge – und fordert ein Aussetzen der Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger. „Die neuen Zahlen belegen, wie dringend wir ein Moratorium oder vergleichbare Maßnahmen brauchen“, erklärte Rundt gegenüber der HAZ. Zusammen mit den Grünen habe die SPD in Niedersachsen eine entsprechende Bundesratsinitiative vereinbart. In den wenigsten Fällen gehe es um Leistungsmissbrauch, betonte auch Rundt. Auslöser für die Sanktionen seien neben Meldeversäumnissen zum Beispiel auch die Anzahl der Bewerbungen. „Widersprüche und Klagen gegen die Sanktionen sind daher oft erfolgreich“, sagte Rundt.

Rundt stellt sich damit gegen ihren Parteichef im Bund. Sigmar Gabriel hatte im März noch Korrekturen an den Hartz-IV-Bestimmungen entschieden abgelehnt. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Gabriel zur Forderung der Grünen-Spitze nach einem Aussetzen der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Ein solcher Schritt sei vor allem den Beziehern kleiner Einkommen nicht zu vermitteln und entwerte den Rang der Arbeit. Ein Sprecher Gabriels sagte gestern, die Äußerungen seien nach wie vor aktuell.

Thorsten Fuchs

Welche Sanktionen sind möglich?

Was bekommen Hartz-IV-Empfänger?

Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe entstand im Jahr 2005 „Hartz IV“. Wie viel Geld die Empfänger beziehen, variiert nach Haushaltsgröße und regionalen Mietpreisen. Im Schnitt bekommt ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger in Deutschland 672 Euro im Monat.

Hat erst Hartz IV Sanktionen möglich gemacht?

Nein, bereits zu Zeiten der Sozialhilfe konnten Empfängern die Unterstützung gekürzt werden – teils drastischer als heute. „Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten“, hieß es im Bundessozialhilfegesetz, „hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.“

Welche Sanktionen gibt es?

Versäumt ein Hartz-IV-Empfänger unentschuldigt Termine bei seinem Arbeitsvermittler, kann ihm als leichte Sanktion der Regelsatz für drei Monate um 10 Prozent gekürzt werden. Lehnt er eine zumutbare Beschäftigung ab oder bricht er eine Qualifizierungsmaßnahme ab, ist es möglich, ihm als schwere Sanktion den Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent zu kappen.

Was passiert, wenn Hartz-IV-Bezieher wiederholt Arbeit ablehnen?

Mit dem Tag der ersten Sanktion beginnt eine Jahresfrist. Lehnt der Empfänger während dieser Zeit wiederholt ein Angebot ab, kann ihm das Geld um bis zu 60 Prozent gekürzt werden. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit  ist dies jedoch selten der Fall.



Warum gibt es in einigen Städten mehr Sanktionen als in anderen?

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegt dies vor allem an regionalen Besonderheiten: In Berlin etwa ist die Sanktionsquote relativ hoch, da dort vor einiger Zeit die Zahl der Arbeitsvermittler erhöht wurde. Dadurch steigt auch die Zahl der Beratungsgespräche – und damit auch die Zahl der versäumten Beratungsgespräche, die Sanktionen nach sich ziehen. Paradoxerweise gilt: Je mehr Angebote auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind, desto mehr Sanktionen gibt es auch. Im Jahr 2012 wurden 3,4 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt. Deren Zahl lag bei 1.027.000.

Was passiert mit dem Geld, das durch Sanktionen eingespart wird?  

Einen Etat hat die Bundesanstalt beispielsweise für Weiterbildungen. Für die Hartz-IV-Regelsätze hingegen gibt es kein Budget. Bei Zahlungskürzungen wird schlicht der Bundeshaushalt weniger belastet. Es ist nicht so, dass das Geld für andere Bedürftige frei wird.