Agenda 2010: Die Kritik will nicht verstummen

Wie viele Menschen müssen noch erst unter diesem System leiden damit die lieben Politiker merken das ihre tolle Agenda nicht in Stein gemeißelt ist und man an den Missständen dieses Systems arbeitet ?
Agenda 2010: Die Kritik will nicht verstummen

Die "Agenda 2010" bleibt auch nach der großen Zustimmung auf dem SPD-Sonderparteitag umstritten. Nach wie vor gehen einigen die Pläne für Sozialreformen nicht weit genug, während andere das Konzept als ungerecht kritisieren. Gleichzeitig mehren sich die Forderungen, das Reformkonzept zügig ins Parlament einzubringen.



Berlin - Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder hatte die SPD am Sonntag nach wochenlangem Streit über tiefe Einschnitte ins Sozialsystem auf seinen Reformkurs gebracht. Rund 90 Prozent der 524 Delegierten votierten nach Parteiangaben auf dem Sonderparteitag in Berlin für Schröders "Agenda 2010". Die nächsten Hürden für die Sozialreform-Pläne sind nun die Abstimmungen im Bundestag im Sommer und Herbst. Die rot-grüne Mehrheit gilt noch nicht als sicher.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht die innerparteiliche Reformdiskussion mit dem Parteitag beendet. Wenn das höchste Gremium der Partei sich entschieden habe, sei der Diskussionsprozess abgeschlossen, sagte Beck in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Die Sozialdemokratie gehe gestärkt aus dem Sonderparteitag hervor.

Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Pronold, einer der Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens, wiederholte indes seine Kritik an der SPD-Führung. Diese sei in den vergangenen Wochen auf die massive Kritik aus der gesamten Partei kaum eingegangen, habe personalisiert statt diskutiert und es versäumt, mit einem Kompromiss zur Geschlossenheit der SPD bei zu tragen. Die Zustimmung der Parteitagsdelegierten zu umstrittenen Punkten sei nur mit einer Rücktrittsdrohung des SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder erreicht worden.

Über die Zukunft des Mitgliederbegehrens soll am 15. Juni in Frankfurt am Main bei einem Treffen der Unterzeichner entschieden werden. Führende Unionspolitiker boten der Bundesregierung auch nach dem Parteitag ihre Zusammenarbeit an. CDU-Generalsekretär Laurenz wiederholte bei "Sabine Christiansen" das Signal der Kooperationsbereitschaft. Meyer sagte, die Reformpläne müssten nun so rasch wie möglich in den Bundestag.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuvor angekündigt, die Union werde richtige Reformen seitens der Regierung aus parteitaktischen Gründen nicht behindern oder verschleppen. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber signalisierte seinen Willen zur Zusammenarbeit. Beide betonten jedoch, sie wollten nur auf Basis ihrer Konzepte mitarbeiten.



Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte Schröder auf, sein Reformkonzept ohne Abstriche ins Parlament einzubringen. BDI-Präsident Michael Rogowski sagte der "Berliner Zeitung", nur dann habe Deutschland eine Perspektive für einen Wirtschaftsaufschwung. Rogowski lobte Schröder für das gute Ergebnis, mit dem der SPD-Sonderparteitag die "Agenda 2010" verabschiedet habe.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, zuletzt im scharfen Streit mit der SPD, erneuerte im DeutschlandRadio an die Adressen von Rot-Grün und Union seine Dialogbereitschaft.

Kritik an Hartz IV
Teile des Paketes verfehlten ihre Wirkung

Trotz der erfreulichen Nachrichten der jüngeren Vergangenheit bleiben die Hartz-Reformen problematisch: Zwei Millionen weniger Arbeitslose - das war ursprünglich das Ziel der Hartz-Reformen in Deutschland. Doch große Teile des Paketes verfehlten ihre Wirkung - und die Kosten explodierten bislang. Millionen Menschen sind immer noch ohne Arbeit. Auch mit Hartz IV konnten Langzeitarbeitslose bislang nicht effektiver vermittelt werden. Da sich Kommunen und Arbeitsagenturen um die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger kümmern, kam es von Anfang an zu einem undurchschaubaren Kompetenzgerangel. Jetzt muss die Hartz-IV-Verwaltung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts komplett neu geregelt werden.

Wie groß das Problem Arbeitslosigkeit wirklich ist, hat Hartz IV allerdings klar gemacht: Hunderttausende Menschen, die früher in der Sozialhilfe versteckt wurden, werden jetzt als das ausgewiesen, was sie sind: Als Menschen ohne Job.

Nach drei Jahren Hartz IV zeigte sich, dass das Fordern - also im Wesentlichen das Kürzen von Leistungen als Anreiz zur Eigeninitiative - funktioniert, das Fördern hat indes immer noch nicht das von der Politik versprochene Ausmaß erreicht. Für die Vermittlungstätigkeit stehen wegen des enormen Verwaltungsaufwands und des noch nicht abgeschlossenen Umbaus der Bundesagentur für Arbeit weit weniger Mitarbeiter zur Verfügung als geplant. Bis Ende März 2005 sollte mit jedem der gut 250.000 jugendlichen ALG-II-Empfänger eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass jedem Jugendlichen unter 25 eine Lehrstelle, ein Praktikum oder eine andere berufsvorbereitende Maßnahme angeboten werden sollte. Das Ziel wurde jedoch bis heute verfehlt. Ein "Fallmanager" in den Jobcentern sollte laut Gesetz für 75 Jugendliche oder 150 Langzeitarbeitslose zuständig sein - der angestrebte Vermittlungsschlüssel ist in den meisten Jobcentern aber noch nicht realisiert. Immer mehr Menschen erhalten zwar ALG II, doch ein großer Teil von ihnen wartet vergeblich auf eine bessere Betreuung, so der traurige Befund.

Der Bundesrechnungshof, der bis März 2006 an 90 Orten in Deutschland Schwerpunktprüfungen durchgeführt hat, weist auf die vielfältigen Probleme hin: Demnach mussten ein Drittel der ALG II Bezieher mehr als ein halbes Jahr lang warten, bis sie mit ihren Betreuern über künftige Arbeitsmöglichkeiten ein erstes strategisches Gespräch geführt haben. Bei etwa der Hälfte aller Ein-Euro-Jobs wissen die Betreuer nicht, welche Tätigkeiten ihre Schützlinge am Ende überhaupt ausüben. Und bei mehr als der Hälfte der überprüften Fälle hat die Behörde private Vermögensverhältnisse oder Unterhaltsverpflichtungen von Angehörigen nicht ausreichend kontrolliert.

Forschungsinstitute stellen den Hartz-Reformen ein negatives Zeugnis aus

Große Teile der Hartz-Reformen verfehlen ihr Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken. Einzelne Teile wirken sogar kontraproduktiv. Das ist das Ergebnis der wissenschaftlichen Evaluierung der Reformpakete Hartz I bis III durch eine Reihe von Forschungsinstituten im Auftrag der Bundesregierung. Besonders schlecht kommen die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, die einst als Herzstück der Reformen galten. Der Einsatz in einer PSA verlängert im Vergleich zur Kontrollgruppe die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat, gleichzeitig liegen die monatlichen Kosten weit über den ansonsten entstandenen Transferleistungen.
Auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) führten zu einer längeren Verweildauer in der Arbeitslosigkeit. Sie verschlechterten die Chancen der Teilnehmer für eine dauerhafte Rückkehr in den normalen Arbeitsmarkt. Die Zahl der ABM ist allerdings stark zurückgegangen.
Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III konnten die Forscher keine Verbesserung der Qualität der Arbeitsvermittlung feststellen. Dass die Reformen die Arbeitslosigkeit der Betroffenen verkürzt hätten, sei ebenfalls nicht erkennbar. So seien zum Beispiel die Vermittlungsgutscheine kein geeignetes Instrument, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu befördern. Die Einführung der Mini-Jobs habe zwar für einen Boom der geringfügigen Beschäftigung gesorgt, doch die Arbeitslosen hätten davon nicht profitiert. Besser fällt das Urteil für die Existenzgründer-Förderung aus. Vor allem das Überbrückungsgeld, aber auch die Ich-AG erweisen sich als erfolgreiche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Das Arbeitsmarktinstrument Ich-AG war allerdings bis zum 30. Juni 2006 befristet. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) war nicht Bestandteil der Untersuchungen.

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Sozialforschung (IAB) belegt in einer weiteren Studie, dass sich für mehr als jeden zweiten Bezieher des neuen Arbeitslosengeld II (57 Prozent) die Einkommenssituation seit Jahresbeginn verschlechtert hat. Darunter sind vor allem ältere Menschen, die lange gearbeitet, zuletzt gut verdient haben und somit einen hohen Anspruch bei der Arbeitslosenhilfe hatten. Verlierer-Haushalte mussten im Schnitt Einbußen in Höhe von 20 Prozent hinnehmen. Knapp jeder fünfte ehemalige Bezieher von Arbeitslosenhilfe (17 Prozent) bekommt seit Jahresanfang überhaupt kein Geld mehr. Dabei handelt es sich in aller Regel um Menschen, die in Beziehungen leben und deren Partner nach den zum Jahresanfang in Kraft getretenen Regeln zu viel verdient. Vor allem Paare ohne Kinder haben den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II eingebüßt. Von den bisherigen Arbeitslosenhilfe-Beziehern haben nur 63 Prozent der Paare ohne Kinder nach der Reform Anspruch auf das ALG II, bei den Alleinstehenden sind es dagegen 93 Prozent. Die Studie belegt, dass bei neun Prozent der Bedarfsgemeinschaften den Betroffenen die staatliche steuerfinanzierte Unterstützung gestrichen wurde, weil sie zu viel Besitz oberhalb der Freigrenzen haben.
Auf der anderen Seite profitieren 43 Prozent der ALG II-Bezieher von Hartz IV: Sie bekommen heute mehr Geld vom Staat als vor Hartz IV. Dabei handelt es sich vor allem um Menschen, deren ehemalige Arbeitslosenhilfe unter dem Sozialhilfeniveau lag. Diese Gruppe hätte bereits vor Hartz IV Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe gehabt, ihn aber nicht eingefordert. Diese Haushalte bekommen mit Hartz IV im Schnitt elf Prozent mehr Unterstützung als vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Für Personen, die zuvor Sozialhilfeempfänger waren, sind die finanziellen Auswirkungen der Reform relativ gering.

Der Hartz-IV-Ombudsrat hat die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen als dringend reformbedürftig angemahnt. Das Organisationschaos in den örtlichen Arbeitsgemeinschaften sei das größte Problem der Arbeitsmarktreform. Der Rat hatte am 23. Juni seinen Abschlußbericht Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) übergeben.
Der Ombudsrat war Ende 2004 zur Beobachtung der Hartz-IV-Reformen eingesetzt worden. Mitglieder sind die ehemalige Familienministerin Christine Bergmann (SPD), der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und der ehemalige Vorsitzende IG Bergbau, Chemie und Energie, Hermann Rappe (SPD). Seine Amtszeit endet nun.
Dabei verteidigte der Ombudsrat, der zwei Jahre lang über 70.000 Eingaben und Beschwerden auswertete, die Reform im Grundsatz. In der Kritik stehen vor allem die Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagenturen mit den Kommunen. Sie seien "ein bürokratisches Monster". Die Verantwortung für die Organisationsmängel schrieb der Rat dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu. Union und SPD hatten sich im Dezember 2003 nicht auf ein einheitliches System der Verwaltung verständigt. Auf Drängen der Union gibt es 69 Optionskommunen, die in Alleinregie Langzeitarbeitslose betreuen. In 345 Arbeitsgemeinschaften bilden Agenturen für Arbeit und Kommunen einen Verbund. In 19 Kommunen nehmen beide ihre Aufgaben getrennt wahr.
Die Debatte um Leistungsmissbrauch sei zudem überzogen, erklärten der Ombudsrat. Es gebe nicht mehr Missbrauch als bei anderen Leistungs- oder Abgabegesetzen auch. Die explodierenden Kosten beim Arbeitslosengeld II (ALG II) seien so nur teilweise zu erklären. Vielmehr habe die Reform mehr Menschen den Zugang zum Grundsicherungssystem ermöglicht. Das ALG II sei mit 345 Euro im Monat außerdem nicht zu hoch bemessen.
Der Ombudsrat kritisiert erneut, dass auch eineinhalb Jahre nach Einführung des Arbeitslosengeldes II, noch keine besser verständlichen Bescheide entwickelt worden sind. Solange die Bescheide in einer Sprache abgefasst sind, die für die Mehrheit der Betroffenen schwer verständlich ist, dürfen daraus resultierende falsche Interpretationen nicht allein zu Lasten der Betroffenen gehen.

Derweil wehren sich die von der Reform Betroffenen: Die Zahl der Verfahren vor den Sozialgerichten sind 2007 um 42 Prozent auf 100.000 gestiegen, 2005 waren es noch rund 65.000 gewesen. Die Hartz-Gesetze haben für viel Bürokratie gesorgt. Nicht nur die Hartz-IV-Empfänger, auch die Behörden haben Probleme mit den ständigen Veränderungen und Erweiterungen. Den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), Kommunen und Landkreisen passieren noch viele Fehler - oft auf Kosten der Betroffenen. Es gibt mehrere Gründe für die Hartz-Klagen. So werden beispielsweise Arbeitslosengeld-II-Empfänger als Bedarfsgemeinschaft eingestuft, obwohl sie gar keine sind. Anlass zur Verärgerung sind häufig auch die Unterkunfts- und Heizungskosten. Die Kommunen legen dazu Richtsätze fest in deren Umfang sie dann auch nur zahlen. Leben die Arbeitslosengeld-II-Empfänger in einer Wohnung, wo Miet- und Heizkosten über diesem Richtsatz liegen, müssten diese umziehen oder klagen. Um die Klagewelle noch bearbeiten zu können, mussten die Sozialgerichte bereits mit Neueinstellungen reagieren. Wer eine Sozial- und Sozialrechtsberatung sucht, findet Hilfe z.B. bei Arbeitslosenintiativen.

Die registrierten Arbeitslosen vermitteln allerdings nur einen Ausschnitt der gesamten Arbeitsmarktproblematik. In der Statistik tauchen nämlich nur diejenigen auf, die sich arbeitslos melden. Personen, die einen Arbeitsplatz suchen, sich aber z.B. wegen fehlender Leistungsansprüche nicht an die Agenturen wenden, werden nicht berücksichtigt. Nicht als arbeitslos erfasst werden außerdem jene Arbeitslosen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, derzeit 1,5 Millionen Menschen. Dazu zählen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen, Trainingsmaßnahmen und die "Ein-Euro-Jobs". Schüler, die nach dem Schulabschluss auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz warten, werden sie, soweit sie sich nur arbeitslos melden, um den Eltern Kindergeldansprüche zu sichern, seit 2003 nicht mehr in der Arbeitslosenquote berücksichtigt. Auch ältere Arbeitslose ab 58 Jahren, die nicht mehr der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, oder Personen in geförderter Altersteilzeit tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. So dürfte die Gesamtzahl der Arbeitslosen bei sieben Millionen liegen.

Bisher haben Kommunen und Arbeitsagenturen die Langzeitarbeitslosen gemeinsam betreut, bis Ende 2010 sollen sie diese Aufgaben wieder getrennt wahrnehmen. Wie das gehen soll, ohne die Hartz-IV-Verwaltung für die Arbeitslosen noch undurchsichtiger zu machen und gleichzeitig eine gute Betreuung zu gewährleisten, ist derzeit die wichtigste Frage.

In der Tat ist es auch ein großes Problem, dass man bei vielen Jobs nicht mehr oder sogar weniger verdient, als man bei Hartz IV bekommt. Warum soll man dann arbeiten gehen, fragen sich viele. Die vom Sachverständigenrat angesprochenen Hinzuverdienstregeln sind also ebenfalls eine wichtige Baustelle. Doch wie man Arbeitsplätze mit niedrigen Einkommen attraktiv macht, ohne die Regelsätze zu senken, ist die Frage, denen sich die Experten widmen sollten.

Die geltenden Regelungen in diesem Bereich setzen auf Förderung und Fordern. Es kommt bereits nach geltender Rechtslage zu empfindlichen Abzügen, wenn jemande eine zumutbare Arbeit verweigert. Dies ist mehr als ausrechend, um teilweise notwendigen Druck aufzubauen.
(von Martin Rabanus, SPD) 2005

die frage ist wer bestimmt was Zumutbar ist ? und was die frage ist wer entscheidet ob es überhaupt notwendig ist Druck auf zu bauen ? Wer schaut sich überhaupt die Menschen noch an die hinter dem " Kunden " der Arge stehn ? Politiker sagen sehr oft das Druck und damit verbundene Sanktionen ein "probates Mittel " ist um die jeweiligen Kunden zu den dingen mit aller Macht zu zwingen zu denen sie angeblich in der Lage sind zu leisten und im Bedarfsfall das der Kunde sich qwer stellt wieder Geld ein zu sparen und den jenigen klein zu halten der eh schon an deren ausgerechnetes Existenzminimums lebt ...wenn das keine deutliche Erprssbarkeit und Soziale Ungerechtigkeit ist dann weiß ich in dem fall auch nicht ! Wie jedoch einige Politiker sich bis zum heutigen zeitpunkt dazu äußern werd ich versuchen dar zu stellen damit mal offensichtlich wird, das es aus meiner Sicht zeit wird darüber nach zu denken was so alles falsch läuft oder was man besser machen kann. Wenn es noch mehr Leute gibt die vieleicht auch aus eigener erfahrung berichten können was sie durch ALG II ertragen musten und nicht hilfreich war kann man dies auch hier mal aufzeigen.

Das sind politische Entscheidungen, die zu Recht anzuzweifeln sind. Größtenteils lassen sie sich dem sogenannten Workfare-Modell zuordnen, welches wiederum seine Wurzeln in neoliberalen und neokonservativen Ideologien hat.
Schmerzlicherweise umgesetzt durch die sozialdemokratische Schröderregierung.