Eigene Kritik an der Agenda 2010 / Harz 4

Folgen für Arbeitslose



Ein Vorwurf von linken Kritikern ist, dass der Zwang nach einem Jahr jede Stelle annehmen zu müssen, Arbeitslose aus ihren alten Berufsfeldern dränge. Ihre Chancen, qualifizierte Arbeit zu finden, würden mit der steigenden Zahl an Jahren, die sie in Fremdberufen arbeiten, sinken. Das Ziel, erhöhten Vermittlungserfolg durch bessere Betreuung zu erreichen, setze freie Arbeitsstellen mit angemessenen Löhnen voraus, an denen es unverändert fehlen würde. Die Kontrolle und Überwachung des Lebensalltags eines Arbeitslosen durch den Staat hätte mit den Arbeitsmarktreformen stark zugenommen. Dies würde einerseits von Arbeitslosen als erniedrigend empfunden, andererseits hätte der bürokratische Aufwand der Arbeitslosenbetreuung infolgedessen stark zugenommen.
Folgen für Beschäftigte




Ein häufig hervorgebrachter Vorwurf ist, dass moderate Arbeitslosenzahlen mit Herausbildung eines umfangreichen Sektors prekärer Beschäftigung erkauft worden seien. So wurde im Rahmen der Agenda 2010 der Leiharbeitssektor massiv ausgebaut.[11][12] Insbesondere der Wegfall der zeitlichen Beschränkung der Überlassungsdauer führte zu einer problematischen Verselbstständigung der Leiharbeit zu einem dauerhaft prekären Arbeitsverhältnis. Leiharbeit sei aufgrund der günstigen Personalkosten für Arbeitgeber ein attraktives Modell und fände daher weite Verbreitung.[13] Linke Kritiker werfen der SPD vor, die von der Partei getragenen Entwicklung solle nichts mehr mit sozialdemokratischer Politik zu tun haben. Rechte Kritiker sehen darin realpolitische Sozialdemokratie.
Auswirkungen auf das Sozialsystem



Kritiker wie die Gewerkschaften und zahlreiche Sozialverbände werfen dem Konzept zu starke Einschnitte in den Sozialstaat vor. Die Gleichstellung der Arbeitslosen- mit Sozialhilfe führe zu erhöhter Armut. Das DIW Berlin kommt in einer Studie zum ALG II zum Ergebnis: „Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II bedeutet für mehr als die Hälfte der Betroffenen Einkommenseinbußen. Etwa ein Drittel wurde durch die Reform finanziell besser gestellt. […] Die Armutsquote der Leistungsempfänger – vor der Reform gut die Hälfte – erhöhte sich auf zwei Drittel.“[14]
Die Maßnahmen der Agenda 2010 tragen vielen Kritikern zufolge nur kurzfristig zur Lösung der Rentenproblematik und den steigenden Kosten der Krankenversicherung bei. Mehr Arbeitsplätze seien nötig, um die Zahl der Beitragszahler für die Sozialversicherung zu erhöhen. Für mehr Beschäftigung sollen durch Reduzierung der Lohnnebenkosten die Kosten für Arbeitsplätze gesenkt werden.
Im Gesundheitsbereich wird häufig das Stichwort der Zwei-Klassen-Medizin angeführt, bei der selbst die wichtigsten Leistungen für Kranke nur gegen Barzahlung erfolgen würden. Die medizinische Grundversorgung sei jedoch wie bisher sichergestellt, so Regierung und Opposition, die die Agenda 2010 aushandelten.